Loomio

Vorschlag 1: Eine zentrale Verantwortung für die Digitalisierung Berlins

VB Volt Berlin Public Seen by 3

KURZ UND KNAPP:

  • Es muss eine Senatsverwaltung für Digitalisierung mit einem/r starken CDO (Chief Digital Officer) eingerichtet werden.

  • Strategie und Budgetvergabe für Digitalisierung aus einer Hand

DIE DRÄNGENDSTEN HERAUSFORDERUNGEN BERLINS:

Geteilte politische Verantwortung - keine FührungIn Berlin teilen sich die politische Verantwortung für die Digitalisierung faktisch 3 Staatssekretär*innen in 3 verschiedenen Senatsverwaltungen, obwohl gemäß dem 2016 verabschiedeten E-Government-Gesetz eine einzige Stelle für die IKT-Steuerung zuständig sein muss [1]. Der derzeitige Regierende Bürgermeister ist digital nicht sonderlich interessiert oder engagiert.

Viele gute Initiativen – wenig KoordinationCitylab, Digitalagentur Berlin DAB, Infralab und viele mehr sind teils erfolgreiche Treiber von Digitalisierung in Berlin, arbeiten aber zu wenig ganzheitlich koordiniert. Es kommt zu unnötiger Konkurrenz und Doppelung.

Schwieriger Stand des ITDZDas an der Senatsverwaltung für Inneres angehängte IT-Dienstleistungszentrum hat fast 900 Mitarbeiter. Es tut sich schwer, sich als zentraler Dienstleister für IT-Services durchzusetzen [2], obwohl eine Vereinheitlichung der IT-Infrastruktur mit dem E-Government-Gesetz vorgeschrieben ist [3]. 

Geringe, dezentrale Budgets
Es fehlt an der nötigen Finanzierung. Die landesweiten Ausgaben im Bereich des E-Government betrugen zuletzt immer weniger als 1% des Gesamthaushaltes.

[Welche Herausforderungen gibt es noch?]

IDEEN & BEISPIELE ZUR NACHHALTIGEN DIGITALISIERUNG: 

Eine eigenständige Senatsverwaltung für DigitalisierungFür eine klare Strategie und Steuerung sollte eine eigenständige Senatsverwaltung etabliert werden. [4]

Ressortprinzip partiell aussetzen und mehr in in bereichsübergreifenden Projekten arbeitenAuch in Berlin steht das zuweilen als Schutz des eigenen Verantwortungsbereiches gelebte Ressortprinzip innerhalb der Hauptverwaltung einer Projektführung über Senatsverwaltungen und Bezirke hinweg entgegen. Bei der Digitalisierung muss mehr auf Kollaboration und Zusammenarbeit gesetzt werden

Partielle Aussetzung der Regulierung für Innovationsvorhaben
Es gibt bereits ermutigende und erfolgversprechende Ansätze: Etwa mit der Smartcity-Initiative und dem Infralab, mit Projekten des CityLAB Berlin mit Start-ups und einer Reihe weiterer innovativer Initiativen. Allerdings scheitern zu viele innovative Projekte an Formalitäten oder werden durch diese verzögert oder erschwert. Es erfordert politischen Mut und Durchsetzungsfähigkeit, um hier begrenzte Freiräume zu schaffen, die Innovation fördern und beschleunigen, ohne grundsätzlich die nötigen Kontrollmechanismen und Schutzfunktionen des Staates zu unterlaufen. Es gibt Beispiele, wie solche Innovationslabore bereits arbeiten. [5]

[Welche Ideen und Beispiele gibt es noch?]

Fußnoten

[1] §§20 und 21 EGovG Berlin v. 30. Mai 2016

[2] Dazu der Berliner Rechnungshof in der Pressemitteilung vom 26.4.2021: “Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es bisher nicht gelungen ist, ein erfolgreiches Vorgehen für die Übertragung des IT-Betriebs der einzelnen Behörden zum ITDZ zu etablieren. 5 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist eine vollständige Migration durch keine einzige Behörde erfolgt."

[3] Gesetz zur Förderung des E-Government (E-Government-Gesetz Berlin – EGovG Bln), verkündet als Art. 1 des Berliner E-Government-Gesetzes vom 30. Mai 2016 (GVBl. S. 282)

[4] Die Berliner Verfassung sieht gem. Art 55 (2) maximal 10 Senator*innen neben dem/der Regierenden Bürgermeister*in (RegBM) vor, die in der Legislaturperiode 2017-2021 alle vergeben waren. Insofern ist eine Zusammenlegung von Senatsverwaltungen oder hilfsweise eine Anbindung einer starken Organisation unmittelbar beim Regierenden Bürgermeister. Derzeit gibt es bereits die Rolle der Staatssekräter*in (StS) für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung beim RegBM, die jedoch nicht die Führung innehat, die bei StS Smentek und teilweise bei StS Rickerts, liegen.

[5] Siehe zB der Test zum autonomen Fahren auf den Geländen der Charité: https://www.charite.de/service/pressemitteilung/artikel/detail/wir_lassen_keinen_fahren/ (1-8-2021)

HVR

Hubertus von Roenne Tue 7 Sep 2021 3:46PM

Aus einem Expertengespräch mit einer digitalen Institution:

  • Hamburg hat eine gute Struktur, mit einem zentralen Team, in dem Digital- und Projektmanagement-Expert:innen zur Verfügung stehen

  • Barcelona und Amsterdam haben jeweils CTOs - Expert:innen im Lead, die von der politischen Führung eingesetzt werden, dann aber weitestgehend unabhängig arbeiten können

  • Berlin braucht eine zentrale Einheit, aber mit einer Führungsperson vom Fach.

HVR

Hubertus von Roenne Tue 7 Sep 2021 4:10PM

Aus einem Expertengespräch mit einem Berliner Insider:

  • Berlin sollte nicht nur auf eine neue zentrale Einheit setzen, sondern auch die vorhandenen Institutionen nutzen und neu auf einander abstimmen

  • Das CityLab macht exzellente Arbeit im Bereich Innovation und Prototyping.

  • Die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co KG hat Entwickler-Kompetenzen (inkl UX/UI)

  • Das ITDZ betreut die Hardware der Berliner Behörden mit knapp 900 Personen

  • Die Digital-Agentur Berlin unterstützt Berliner Unternehmen

  • Daraus liesse sich eine grobe Aufgabenverteilung ableiten, nach der das Citylab sich auf Innovation konzentriert, die BerlinOnline GmbH Software-Entwicklung und -Unterstützung übernimmt, das ITDZ Hardware beschafft und betreut und die DAB die Zusammenarbeit mit Unternehmen verantwortet.

HVR

Hubertus von Roenne Thu 16 Sep 2021 3:56PM

Aus verschiedenen Diskussionen: Statt einer eigenen Senatsverwaltung könnte ein Berlin CDO (Chief Digital Officer oder Chief Transformation Officer) mit einem entsprechenden Stab eingesetzt werden. Diese Rolle könnte "unpolitisch" sein, dh nicht von einem Politiker, sondern von einem Experten besetzt werden. Die Rolle müsste allerdings direkt an den RegBm berichten bzw in vergleichbarer Ebene. Der Stab könnte ähnlich dem ITDZ als GmbH des Landes Berlin aufgesetzt werden, um mehr Flexibilität bei Einstellungen zu haben. Ein solcher Stab sollte eine ähnlich Grösse haben, wie die geplante SenVw (100 - 150 Stellen), und sich im Aufbau an Hamburg und Barcelona orientieren